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Rathaus 0 96 33 / 89 - 0

Öffentliche Bekanntmachungen

Amtliche Bekanntmachung

Veröffentlicht am 26.10.2017

Bauleitplanung der Stadt Mitterteich;
Änderung / Erweiterung des Bebauungsplanes VI/2 "Mühlenstraße"
Beteiligung der Öffentlichkeit - Öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB (Baugesetzbuch)

Der Stadtrat Mitterteich hat am 24.07.2017 beschlossen, den qualifizierten Bebauungsplan VI/2 "Mühlenstraße" zu ändern und zu erweitern.

Der Geltungsbereich der Änderung / Erweiterung des Bebauungsplanes für das Mischgebiet VI/2 "Mühlenstraße" ist aus nachfolgendem Lageplan ersichtlich, der Bestandteil der Bekanntmachung ist.

Der Bereich ist wie folgt umgrenzt:

Im Norden: Leonberger Straße, einschließlich deren bestehender Bebauung
Im Osten: Landwirtschaftlich genutzte Flächen
Im Süden: Landwirtschaftlich genutzte Flächen, Bebauung an der Porzellinerstraße und das Baugebiet "Rohrstaude"
Im Westen: Bestehende Bebauung an der Porzellinerstraße und Ostengasse

Durch die Erweiterung des Bebauungsplanes durch Teilflächen aus den Fl.Nrn. 532/9, 532/10, 550/5, 596 und 643 Gemarkung Mitterteich wird vorhandener Bedarf für gemischte Bauflächen gedeckt, das Gebiet arrondiert sowie bereits bebaute Flächen in den Geltungsbereich mit aufgenommen.

In diesem Zusammenhang werden nicht mehr zeitgemäße Festsetzungen im bisherigen, gesamten Geltungsbereich des Bebauungsplanes VI/2 "Mühlenstraße" erneuert. In Teilbereichen ist zur Eindeutigkeit der Bebauungsplanfestsetzungen eine Ergänzung der Baugrenze erforderlich. In einem weiteren Teilbereich ist die Anpassung der Festsetzungsinhalte im geringfügigen Umfang an den Baubestand erforderlich.

Im rechtsverbindlichen Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan der Stadt Mitterteich ist der Erweiterungs-Bereich als "Mischgebietsfläche" (MI) dargestellt. Die Erweiterung des qualifizierten Bebauungsplanes VI/2 "Mühlenstraße" wird aus dem Flächennutzungsplan entwickelt.

In seiner Sitzung am 09.10.2017 hat der Stadtrat Mitterteich, die während der frühzeitigen Beteiligung (§ 3 Abs. 1 BauGB, § 4 Abs. 1 BauGB) eingegangenen Stellungnahmen behandelt, den Bebauungsplanentwurf für die Änderung / Erweiterung des Bebauungsplanes VI/2 "Mühlenstraße" mit Begründung einschließlich Umweltbericht (Planstand 09.10.2017) gebilligt und die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonst. Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Der Planentwurf in der Fassung vom 09.10.2017 mit Begründung und Umweltbericht und den nach Einschätzung der Stadt Mitterteich wesentlichen bereits vorliegenden, umweltbezogenen Stellungsnahmen liegen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit

vom 03.11.2017 bis 05.12.2017

 während der allgemeinen Dienststunden

Montag bis Freitag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Montag und Dienstag von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr
Donnerstag von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr

in der Verwaltungsgemeinschaft Mitterteich, Fachbereich Planen und Bauen -Bauverwaltung- Zi. Nr. 0.03, Kirchplatz 12, 95666 Mitterteich öffentlich aus.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtig bleiben können.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

  • Umweltbericht als Bestandteil der Begründung des Bebauungsplanentwurfes mit Untersuchungen zu den Schutzgütern Mensch/Gesundheit Tiere/Pflanzen/biologische Vielfalt, Fläche und Boden, Wasser, Klima/Luft, Landschafts- und Ortsbild, Kultur- und sonstige Sachgüter vom 09.10.2017
  • Die Stellungnahmen von Behörden- und sonstigen Trägern öffentlicher Belange aufgrund der frühzeitigen Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB zu folgenden Belangen:
    Schutzgut Wasser: Trinkwasserversorgung und Regenwassernutzung
    Nachhaltiger Umgang mit Niederschlagswasser, insbesondere Versickerungsmöglichkeiten;
    Beschränkung der Bodenversiegelungen; Schadloses Einleiten in Oberflächengewässer;
    Metalldacheindeckungen (Landratsamt, Gesundheitsamt vom 22.08.17)
    Schutzgut Boden: Altlastenkataster, kein Verdacht auf Altlasten
    (Wasserwirtschaftsamt vom 21.08.17, Landratsamt, Abfallrecht/Bodenschutz vom 18.09.17)
    Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter: Auf Anzeichen alten Bergbaus ist beim Baugrubenaushub zu achten (Regierung Oberfranken, Bergamt vom 13.09.17)
    Sonstiges:Hinweise zum abwehrenden Brandschutz und Einhaltung der Hilfsfrist (Kreisbrandrat vom 26.08.17);
    Informationen zu Versorgungseinrichtungen der Gasversorgung, Stromversorgung und Telekommunikationsanlagen; Vorgaben zu Bepflanzungen auf Trassen unterirdischer
    Versorgungsleitungen (Pledoc GmbH vom 24.08.17, Bayernwerk Netz GmbH vom 18.09.17, Deutsche Telekom Technik GmbH vom 25.09.17)

Gemäß § 4 a Abs. 4 BauGB werden die Bekanntmachung und die Unterlagen, die Gegenstand der öffentlichen Auslegung sind, in das Internet eingestellt. Die Unterlagen können während des o.g. Zeitraums unter: www.mitterteich.de/bekanntmachungen.html eingesehen werden.

VERWALTUNGSGEMEINSCHAFT MITTERTEICH

Roland Grillmeier

Vorsitzender

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